Polizeiverordnung betreffend gefährliche Hunde

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Nach Durchsicht seines Beschlusses vom 11. August 2000 betreffend Festlegung einer Polizeiverordnung bezüglich gefährliche Hunde ; Nach Durchsicht eines Beschlusses des Herrn Provinzgouverneurs vom 11. September 2000, Ref.ST.3-Nr.426515/DL/dl, mit dem die Artikeln 8, 9 und 10 des vorgenannten Beschlusses annulliert wurden;

In Anbetracht, dass es demzufolge angebracht ist, vorgenannte Polizeiverordnung aufzuheben und eine neue Polizeiverordnung betreffend Hunde zu erlassen;
In Anbetracht, dass die Anzahl streunender Hunde zunimmt ;
In Erwägung, dass streunende Hunde eine Gefahr für die Bevölkerung und insbesondere für die Verkehrsteilnehmer bedeuten;
In Erwägung, dass die Verschmutzung öffentlichen Eigentums durch Hundekot eine bedeutende Belästigung der Öffentlichkeit darstellt;
In Erwägung, dass es im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung notwendig erscheint, das Halten von Hunden nur unter gewissen Bedingungen zu genehmigen;
In Anbetracht, dass bezüglich der Problematik der gefährlichen Hunde die betroffenen Interessenverbände konsultiert wurden;
Aus Gründen der Ordnung und Sicherheit und der öffentlichen Hygiene;
Auf Grund des Gesetzes vom 14. August 1986 betreffend den Schutz der Tiere, insbesondere Artikel 1 und 15;
Auf Grund des Gemeindegesetzes, insbesondere dessen Artikel 119 und 135, §2;

In Erwägung, dass der Polizeirat nach einem Gutachten durch die Provinz sowie des Gemeinde- und Städteverbandes der Gemeinde BURG-REULAND empfiehlt die folgende Verordnung zu treffen :

  1. BESCHLIESST der Gemeinderat einstimmig seine Polizeiverordnung vom 11. August 2000 betreffend gefährliche Hunde (Art.1 bis 7 und 11 bis 14) aufzuheben;
  2. VERORDNET der Gemeinderat einstimmig :

Artikel 1.

BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Als gefährliche Hunde im Sinne dieser Verordnung gelten :
a) Hunde, die auf Angriffslust oder Kampfbereitschaft oder Schärfe oder andere in der Wirkung gleichstehende Zuchtmerkmale gezüchtet werden oder die eine Ausbildung zum Nachteil des Menschen, zum Schutzhund oder eine Abrichtung auf Zivilschärfe begonnen oder abgeschlossen haben oder
b) Hunde, die sich nach dem Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen als aggressiv eingestuft worden sind oder
c) Hunde, die in gefahrdrohender Weise einen Menschen angesprungen haben oder
d) Hunde, die bewiesen haben, dass sie unkontrolliert Wild, Vieh, Katzen oder Hunde hetzen oder reißen. Genehmigte Treibjagden sind eine Ausnahme.

Artikel 2.
Alle auf dem Territorium der Gemeinde gehaltenen Hunde müssen von deren Eigentümern oder Haltern bei der Gemeindeverwaltung gemeldet werden. Diese Meldung hat innerhalb von 3 Monaten vom Tage der Übernahme an, zu erfolgen. Des weiteren müssen die Hunde laut dem in Belgien geltenden Recht in Bezug auf den Ministeriellen Erlass vom 05. Februar 1998 identifiziert werden, sei es über Tätowierung oder Chip. Die Gemeinde hat das Recht eine diesbezügliche Bescheinigung zu verlangen.

Artikel 3.

  1. Es ist verboten auf öffentlichem Gelände sowie an privaten Orten, die der Öffentlichkeit zugänglich sind, Hunde frei herumlaufen zu lassen (mit Ausnahme von Polizeihunden und Hundedressurschulen).
    Alle auf öffentlicher Strasse geführten Hunde müssen ein Halsband tragen, sie müssen an einer Leine geführt werden.
  2. Gefährliche Hunde müssen einen Maulkorb tragen. Maulkorb und Leine müssen in funktionellem Zustand sein. Die Länge der Leine darf einen Meter nicht übersteigen.

Artikel 4.
Hunde sind so zu halten, dass Menschen, Tiere und Sachen nicht gefährdet werden. Sie sind insbesondere in sicherem Gewahrsam zu halten, deshalb haben die Besitzer oder Halter von Hunden alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit ihre Hunde , die auf Privatgrund herumlaufen, diesen unter keinen Umständen verlassen können.

Artikel 5.
Eine Person darf nicht gleichzeitig mehrere gefährliche Hunde führen.
Eine Person darf einen gefährlichen Hund nur führen, wenn Sie das 18. Lebensjahr vollendet hat, körperlich in der Lage ist, den Hund sicher zu führen und die zur Führung eines gefährlichen Hundes erforderliche Zuverlässigkeit besitzt.

Artikel 6.
Auf dem Gebiet der Gemeinde Burg-Reuland ist das Führen, das Halten, und die Zucht von Hunden gleich welcher Rasse untersagt, die zum Beißen oder Kämpfen abgerichtet werden.

Artikel 7.
Herumstreunende Hunde können von den öffentlichen Sicherheitsbeamten aufgegriffen und in Gewahrsam genommen werden.
Alle hierzu entstandenen Kosten gehen zu Lasten des Hundehalters.

Artikel 8.
Die Hundehalter müssen alle Vorkehrungen treffen, dass Bürgersteige, öffentliche Plätze und Anlagen, nicht durch Tierexkremente beschmutzt werden. Orte die durch Tierexkremente beschmutzt werden, müssen sofort vom Halter gereinigt werden.

Artikel 9.
Alle Eigentümer und Halter von Hunden haben die nötigen Vorkehrungen zu treffen, um zu vermeiden, dass die Tiere die öffentliche Ruhe oder die Ruhe der Einwohner durch Bellen, Heulen oder wiederholtes Lautgeben stören.

Artikel 10.
Zuwiderhandlungen gegen vorstehende Bestimmungen werden mit gewöhnlichen Polizeistrafen geahndet, insofern das Gesetz keine anderen Strafen vorsieht.

Artikel 11.
Gegenwärtige Verordnung wird gemäss Artikel 112 des Neuen Gemeindegesetzes veröffentlicht und tritt am Tage der Veröffentlichung in Kraft.

Artikel 12.
Eine Abschrift dieser Verordnung wird gerichtet an den Herrn Provinzgouverneur in LÜTTICH, an den Herrn Staatsanwalt beim Gericht Erster Instanz in Eupen, an den Herrn Friedensrichter des Polizeigerichtes EUPEN in ST.VITH und an den Herrn Zonenchef der Polizeizone Eifel.