Erschliessungsgenehmigungen

Wann benötigen Sie eine Erschließungsgenehmigung ?

Niemand darf ohne vorherige, schriftliche und ausdrückliche Genehmigung des Bürgermeister- und Schöffenkollegiums ein Grundstück erschließen (Art.89).

Unter erschließen versteht man :

  • Aufteilung eines Gutes durch Schaffung von mindestens zwei unbebauten Losen um : 
    • eines dieser Lose zu verkaufen oder anzubieten,
    • eines dieser Lose für mehr als neun Jahre zu vermieten oder anzubieten,  
    • eines dieser Lose als Erbpacht oder Baurecht abzutreten oder anzubieten,
  • Mit dem Ziel : 
    • des Baus eines Wohnhauses,
    • des Aufstellens einer ortsfesten oder mobilen Einrichtung, welche als Wohnung dienen kann,
    • des Baus eines Gebäudes für Tätigkeiten im Bereich des Handwerks, der Dienstleistungen, des Vertriebs, der Forschung oder der Kleinindustrie.  In letzterem Fall kann die Erschließungsgenehmigung nur die in Art.49, Absatz 2 genannten Elemente enthalten.

 

Einreichung und Ausstellung einer Erschliessungsgenehmigung

Die Prozedur der Einreichung und Ausstellung einer Erschließungsgenehmigung gleicht der einer Städtebaugenehmigung.


(Art. 91) Das Bürgermeister- und Schöffenkollegium oder der Gemeinderat, der beauftragte Beamte und die Regierung können je nach Fall die Abteilung der Erschließungsgenehmigung von Auflagen abhängig machen.   
Die Auflagen sind folgende : 

  • Ausführung oder Renovierung von öffentlichen Wegen,  
  • Ausführung oder Renovierung von Grünanlagen,    
  • Ausführung oder Renovierung von öffentlichen bzw. gemeinschaftlichen Bauten oder Ausrüstungen,  
  • Hinterlegung der erforderlichen finanziellen Garantien zur Verwirklichung der obengenannten Arbeiten,  
  • Verpflichtung des Antragstellers ab Beginn der Arbeiten der Gemeinde alle obengenannten Bauten oder Ausrüstungen sowie alle Grundstücke, auf denen sie richtet sind kostenlos und frei von jeglichen Verpflichtungen und Lasten abzutreten

 

Abänderung einer Erschließungsgenehmigung

  • Fälle von Abänderungen :

Laut Artikel 102 und folgende des CWATUP kann nur der Inhaber eines Loses eine Abänderung der Erschließungsgenehmigung beantragen.
Der Antrag auf Abänderung kann im allgemeinen jedes beliebige Objekt betreffen, z.B. kann es sich sowohl um eine Abänderung der Grenzen der bebaubaren Zone handeln, als auch um die Änderung der Anzahl Lose einer Erschließungsgenehmigung.

Die Vorschriften einer Erschließungsgenehmigung können ebenfalls Grund für eine Abänderung sein.

(Art. 102) Auf Anfrage eines jeden Inhabers eines Loses, das Gegenstand einer Erschließungsgenehmigung ist, kann eine Abänderung dieser Genehmigung beantragt werden, insofern diese nicht die Rechte, die aus den zwischen den Parteien ausdrücklich getroffenen Vereinbarungen hervorgehen, beeinträchtigt.

Die alleinige Übertragung der städtebaulichen Vorschriften der Erschließungsgenehmigung in einem authentischen Schriftstück oder in einer Privaturkunde kann nicht als Vereinbarung im Sinne von Absatz 1 angesehen werden.

(Art. 104) Die Erschließungsgenehmigung kann ebenfalls laut den Bedingungen und Modalitäten, die in den Artikeln 54 bis 56 festgelegt sind, revidiert werden.  In diesem Falle kann die Regierung im Interesse einer zweckdienlichen Ortsgestaltung mittels eines gegründeten Erlasses den Verkauf, die Vermietung für mehr als neun Jahre, die Bestellung eines Erbpacht- oder Baurechts der gesamten oder eines Teils der Lose aufheben.

 

  •  Modalitäten  (Art 103):

Die Vorschriften bezüglich der Erschließungsgenehmigung sind auf ihre Abänderung anwendbar, unbeschadet der Erfüllungspflicht nachfolgender Formalitäten :

    • Vor dem Einreichen seines Antrages richtet der Eigentümer per bei der Post aufgegebenes Einschreiben eine gleichlautende Abschrift davon an alle Eigentümer eines Loses, die den Antrag nicht mit unterzeichnet haben.  Die Aufgabebescheinigung der Einschreibebriefe werden zu den Unterlagen der Antragsakte beigefügt.   
    • Die Eigentümer können ihre Meinung sagen, indem sie ihre Reklamationen an das Bürgermeister- und Schöffenkollegium richten.   
    • Die Abänderung wird verweigert, wenn der oder die Eigentümer, die im Besitz von mehr als einem Viertel der in der ursprünglich ausgestellten Genehmigung erlaubten Lose sind, dem Kollegium per bei der Post aufgegebenes Einschreiben ihren Einspruch zustellen und dies innerhalb der in Absatz zwei genannten Frist.

 

  • Fristen :  

Dieselben Friste gelten wie eine normale Städtebaugenehmigung

 

  • Bemerkungen :
    • (Art 105) Die Abänderung der Erschließungsgenehmigung hat keinerlei Einfluss auf die Verfallfrist der Erschließungsgenehmigung, deren Abänderung beantragt worden ist.
    • (Art 106) Hat ein Eigentümer einer Parzelle die Abänderung einer Erschließungsgenehmigung erreicht, so müssen auf seinen Antrag hin, die an der Teilung der Grundstücke oder an den Lasten der Erschließung vorgenommenen Abänderungen notariell beurkundet werden.  Diese Urkunde muss die katastermäßige Bezeichnung der Güter zum Zeitpunkt ihrer Aufstellung sowie die Personalien der Eigentümer der Lose gemäß, der in der Gesetzgebung über die Hypotheken genannten  Form beinhalten und ihre Eigentumsurkunde vermelden.  Sie muss auch die genaue Angabe der Überschreibung der Aufteilungsakte der Grundstücke enthalten.  Der Beschluss zur Änderung der Erschließungsgenehmigung und gegebenenfalls der neue Parzellierungsplan werden dieser Urkunde beigefügt, um mit ihr, wie in Artikel 93 angegeben, überschrieben zu werden.  

 

Verfall der Erschließungsgenehmigung

Der Verfall der Erschließungsgenehmigung erfolgt von Rechts wegen (Art.101).  Die Fristen des Verfalls einer Erschließungsgenehmigung sind je nach Situation folgende :

  • Wenn die Erschließungsgenehmigung keine städtebaulichen Auflagen noch die Erschließung von neuen Verkehrswegen, die Abänderung der Trasse von bestehenden kommunalen Verkehrswegen, ihre Erweiterung oder Abschaffung erfolgt. 
    • Frist :  sie gilt als verfallen für den übrigen Teil, falls innerhalb von 5 Jahren nach deren Aushändigung der Verkauf oder die Vermietung von mehr als neun Jahren, die Bestellung des Erbpacht- oder Baurechts bezüglich mindestens eines Drittel der Lose nicht eingetragen worden ist.
  • Wenn die Erschließungsgenehmigung die Erschließung von neuen Verkehrswegen, die Abänderung der Trasse von bestehenden kommunalen Verkehrswegen, die Ausbreitung oder Abschaffung dieser umfasst. 
    • Frist : Sie gilt als verfallen, wenn der Inhaber der Genehmigung in den fünf Jahren nach deren Aushändigung entweder die auferlegten Arbeiten und Auflagen nicht erledigt oder die geforderten finanziellen Garantien nicht zur Verfügung gestellt hat (Art.99). Die Genehmigung verfällt ebenfalls, wenn der Inhaber innerhalb der gleichen Frist die städtebaulichen Auflagen nicht erfüllt oder die finanziellen Garantien, wie in Artikel 91 vorgeschrieben, nicht zur Verfügung gestellt hat.
  • Wenn die Ausführung der Erschließungsgenehmigung in Phasen erlaubt ist. 
    • Frist : Die Erschließungsgenehmigung bestimmt den Zeitpunkt an dem die fünfjährige Verfallfrist für jede Phase außer der ersten anläuft (Art.100).