Städtebaugenehmigungen

Wann brauchen Sie eine Städtebaugenehmigung ?

Sobald Sie Arbeiten durchführen, die die Umwelt oder die Stabilität Ihres Wohnhauses wesentlich beeinflussen, benötigen Sie eine Genehmigung :  

für Umbau, Anbau oder Neubau von Gebäuden, sowie die Änderung der Zweckbestimmung von Gebäuden.
Für geringfügige Arbeiten genügt eine "kleine" Genehmigung.
Sie wird durch das Bürgermeister -und Schöffenkollegium ohne Gutachten der Wallonischen Region Abteilung "Urbanismus" ausgestellt.
(Liste der geringfügigen Arbeiten sind bei der Gemeindeverwaltung BURG-REULAND, Dienst Urbanismus erhältlich).

Bestimmte Arbeiten sind nicht genehmigungspflichtig : Instandsetzungs- und Unterhaltsarbeiten, die den Außenaspekt des Gebäudes in keinster Weise verändern, können ohne Städtebaugenehmigung durchgeführt werden z.B. das Anbringen eines neuen Daches mit den gleichen Materialien und in gleicher Farbe wie das alte, oder das Ersetzen beschädigter Ziegel, wenn der Gesamtaspekt des Baus unverändert bleibt.  Innenarbeiten wie Elektro-, Sanitär-, Heizungsinstallationsarbeiten oder Isolierungsarbeiten erfordern keine Genehmigung.  Auch kleinere Anbauten oder Einfriedungen sind nicht genehmigungspflichtig. 
(Liste der nicht genehmigungspflichtigen Arbeiten sind bei der Gemeindeverwaltung BURG-REULAND, Dienst Urbanismus erhältlich).

 

Einreichen eines Antrages auf Städtebaugenehmigung !

  • Modalitäten (Art.115) :   

Der Antrag auf Städtebaugenehmigung wird bei der Gemeindeverwaltung eingereicht und zwar mittels bei der Post aufgegebenem Einschreiben mit Empfangsbestätigung oder gegen Annahmebescheinigung bei der Gemeindeverwaltung selbst.

Im Normalfall besteht ein Antrag auf Städtebaugenehmigung aus folgenden Dokumenten :

1. Antrag auf Städtebaugenehmigung (2 Exemplare).
2. Pläne der auszuführenden Arbeiten (mindestens 5 Exemplare).
3. Bescheinigung des Projektautors (2 Exemplare).
4. Bescheinigung des Projektautors, die mit dem Sichtvermerk des Vorstandes der Architektenkammer versehen ist (2 Exemplare).
5. Mindestens drei Photoaufnahmen des Gebäudes oder Geländes sowie der angrenzenden Anwesen (2 Exemplare).
6. Statistikformular : Muster I oder Muster II (1 Exemplar).
7. Angaben zur vorherigen Ermittlung der Auswirkungen auf die Umwelt (2 Exemplare).
8. Falls es sich um bewohnbare Gebäude handelt, so muss auch eine Angabe über die Isolations- und Ventilationswerte eines Gebäudes gemacht werden (2 Exemplare).

Diese Angaben gelten jedoch nur für ein normales Baudossier, treffen jedoch nicht für Ausnahmefälle zu.  Diese Formulare sind bei der Gemeindeverwaltung erhältlich jedoch die meisten Architekten haben ihre eigene Vordrucke.

 

  • Kosten :  

Sämtliche Kosten, die durch ein Dossier entstehen können, werden durch den Antragsteller bezahlt.  Die ungefähren Kosten werden dem Antragsteller mit der Empfangsbestätigung mitgeteilt.

  • Fristen :

Bei normalem Verlauf des Dossiers dauert das Verfahren zwischen 75 und 90 Tagen.

 

Prozedur der Ausstellung einer Städtebaugenehmigung

3.1. Verfahren der Anfrage einer Städtebaugenehmigung

  • Modalitäten (Art.116): 

Ist der Antrag nicht vollständig, so schickt die Gemeinde dem Antragsteller innerhalb von 15 Tagen per bei der Post aufgegebenes Einschreiben ein Verzeichnis der fehlenden Unterlagen, wobei sie angibt, dass das Verfahren am Tag des Eingangs der fehlenden Teile von neuem anfängt.  
Ist der Antrag vollständig, so macht die Gemeinde falls nötig eine Bekanntmachung und schickt innerhalb derselben Frist gleichzeitig :

    • 1. dem Antragsteller eine Empfangsbescheinigung mit dem Hinweis, dass der Antrag vollständig ist, sowie mit dem Vermerk, ob er das Gutachten des beauftragten Beamten benötigt oder nicht und gegebenenfalls die besonderen Bekanntmachungsmaßnahmen, deren Gegenstand der Antrag ist der oder die Dienststellen oder Ausschüsse, deren Beratung beantragt wird, sowie die diesbezüglichen Fristen, und innerhalb welcher Fristen die Entscheidung des Bürgermeister- und Schöffenkollegiums zugestellt werden soll.
    • 2. den unter 1. erwähnten Dienststellen oder Ausschüssen eine Anfrage zur Begutachtung, zusammen mit einem Exemplar des Genehmigungsantrages.
    • 3. dem beauftragten Beamten ein Exemplar des Genehmigungsantrages mit einer Kopie der unter 1. genannten Empfangsbescheinigung und unter 2. genannten Anfragen zur Begutachtung.

 

  • Fristen :
    • § 2. Die in § 1 genannten Dienststellen und Ausschüsse übermitteln ihr Gutachten innerhalb von dreißig Tagen nach der Anfrage des Bürgermeister- und Schöffenkollegium ; nach Ablauf dieser Frist gilt das Gutachten als günstig.
    • § 3. In den in Artikel 107 erwähnten Fällen entscheidet das Bürgermeister- und Schöffenkollegium über den Genehmigungsantrag. 
    • § 4. In den in Artikel 108 erwähnten Fällen wird der Antrag dem beauftragten Beamten übergeben, und zwar zusammen mit einem Bericht des Bürgermeister- und Schöffenkollegiums, zwecks Einholung seines Gutachtens. Gegebenenfalls enthält die Akte der Begutachtungsanfrage die aus den besonderen Bekanntmachungsmaßnahmen resultierenden Dokumente oder die Gutachten der in § 1 genannten Dienststellen und Ausschüsse. 
    • § 5. Wenn das Bürgermeister- und Schöffenkollegium die Entscheidung des beauftragten Beamten hinsichtlich der in Artikel 114 genannten Abweichung oder des in § 4 genannten Gutachtens beantragt, unterrichtet es gleichzeitig den Antragsteller per bei der Post aufgegebenes Einschreiben. Der beauftragte Beamte übermittelt seine Entscheidung über den Abweichungsantrag oder sein Gutachten innerhalb von fünfunddreißig Tagen nach Anfrage des Bürgermeister- und Schöffenkollegiums ; nach dieser Frist gilt die Entscheidung oder das Gutachten als günstig.

 

3.2. Entscheidung des Bürgermeister - und Schöffenkollegiums

  • Modalitäten (Art.117):

Die Entscheidung des Bürgermeister- und Schöffenkollegiums zur Bewilligung oder zur Verweigerung der Genehmigung wird gleichzeitig und per Einschreiben dem Antragsteller und dem beauftragten Beamten zugestellt.
Eine Abschrift der Zustellung an den beauftragten Beamten wird dem Antragsteller zugeschickt.  Solange dieser nicht über die Zustellung an den beauftragten Beamten unterrichtet ist, sind die Auswirkungen der Genehmigung aufgehoben.

 

  • Fristen und Entscheidung :

Die Zustellung der Entscheidung des Bürgermeister- und Schöffenkollegium geschieht innerhalb folgender Fristen, die ab Datum der Empfangsbescheinigung des Postamtes oder der in Artikel 115 genannten Abnahmebescheinigung gelten :

    • dreißig Tage wenn der Antrag weder ein vorheriges Gutachten des beauftragten Beamten, noch besondere Bekantmachungsmaßnahmen, noch das Gutachten der in Artikel 116, § 1 genannten Dienststellen oder Ausschüsse erfordert ;
    • siebzig Tage, wenn der Antrag ein vorheriges Gutachten des beauftragten Beamten nicht erfordert, wohl aber besondere Bekanntmachungsmaßnahmen oder das Gutachten der in Artikel 116, § 1 genannten Dienststellen oder Ausschüsse ; 
    • fünfundsiebzig Tage, wenn der Antrag ein vorheriges Gutachten des beauftragten Beamten erfordert, aber weder besondere Bekanntmachungsmaßnahmen noch das Gutachten der in Artikel 116, § 1 genannten Dienststellen oder Ausschüsse. 
    • hundertfünfzehn Tage, wenn der Antrag ein vorheriges Gutachten des beauftragten Beamten erfordert oder seine Entscheidung über den in Artikel 114 genannten Abweichungsantrag, sowie besondere Bekanntmachungsmaßnahmen oder das Gutachten der in Artikel 116, § 1 genannten Dienststellen oder Ausschüsse.