Anfrageprozedur

Die Gemeinderatssitzungen sind öffentlich.  
Verschiedene Materien können jedoch in geheimer Sitzung behandelt werden.

Jeder Bürger der Gemeinde kann die Gemeinderatsmitglieder auf die eine oder andere Angelegenheit hinweisen, die es gerne laut den folgenden Modalitäten behandelt hätte :

 

Die schriftliche Frage :

  • Eine schriftliche Frage kann durch jede Person, die in der Gemeinde Burg-Reuland wohnhaft ist, an das Bürgermeister- und Schöffenkollegium gestellt werden.
  • Die Frage darf sich jedoch nur auf das allgemeine Interesse, das im Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates fällt, beziehen : Sind unannehmbar :
    • Die Fragen bezüglich besondere Interessen oder persönliche Fälle oder Vorkommnisse.
    • Fragen ausschließlich statistischer Auskünfte.
    • Fragen betreffend Dokumentation oder die als einziges Ziel haben, juristische Ratschläge zu erhalten.
    • Fragen, die bereits Gegenstand einer Interpellation waren.
  • Die Fragestellung muss klar sein und darf fünfzehn maschinengeschriebene Zeilen nicht überschreiten.  Sie muss an den Herrn Bürgermeister, Vorsitzender des Gemeinderates und an das Kollegium gerichtet sein.
  • Das Kollegium legt die Liste der Fragen fest auf die geantwortet wird und beauftragt auch das Mitglied, welches antworten soll.
  • Die Fragen und Antworten werden in einer besonderen Rubrik des Gemeindeinformationsberichtes oder jeglichen anderen Unterlagen veröffentlicht.

 

Die Anfrage :

  • Eine gewisse Zeitdauer zur Fragestellung kann dem Publikum nach der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates, unter Vorsitz des Bürgermeisters und in Gegenwart der Mitglieder des Kollegiums und Gemeinderates vorbehalten werden.
  • Die Frage muss sich auf das Gemeindeinteresse beziehen und einen allgemeinen Charakter aufweisen und im Kompetenzbereich des Gemeinderates fallen.  Persönliche Fälle werden nicht berücksichtigt.
  • Die Frage muss schriftlich an den Bürgermeister, Vorsitzender des Gemeinderates gestellt werden.  Sie gibt genau den Namen und die Adresse des Fragestellers an und enthält den genauen und detaillierten Sachverhalt der Frage.
  • Wenn eine Frage berücksichtigt wird, wird der Verfasser schriftlich davon in Kenntnis gesetzt.  Das Datum seiner Interpellation wird ihm innerhalb von 15 Tagen vor der Gemeinderatssitzung mitgeteilt.
  • Wenn der Fragesteller im Namen einer Vereinigung auftritt, muss der Antrag ebenfalls die Zusammenstellung und die Koordination der Gruppierung beinhalten.
  • Der Fragesteller muss im Bevölkerungsregister eingetragen sein und das 16. Lebensjahr vollendet haben.
  • Pro Sitzung werden nicht mehr als zwei Fragen der gleichen Form berücksichtigt. Weder Frage noch Antwort dürfen mehr als 10 Minuten betragen.
  • Die Gemäßheit einer Anfrage wird durch das Bürgermeister- und Schöffenkollegium untersucht, welches über die Zweckmäßigkeit der Berücksichtigung derselben entscheidet.  Es bezeichnet innerhalb des Kollegiums die Person, die die Frage beantwortet.  Für den Fragesteller besteht nicht die Möglichkeit zu erwidern und eine Debatte diesbezüglich innerhalb des Gemeinderates ist ebenfalls untersagt.
  • Die Gruppenleiter werden innerhalb einer Versammlung über die Gründe der Ablehnung von Anträgen informiert.


Eintragung von Punkten auf der Tagesordnung des Gemeinderates :

  • Da Kollegium kann einen Punkt zu einem Problem allgemeinen Interesses, das im Kompetenzbereich des Gemeinderates fällt setzen, wenn 500 in der Gemeinde wohnhafte Personen, die älter als 16 Jahre sind, den Antrag stellen.
  • Der Antrag muss an den Bürgermeister gerichtet werden und die genaue Identität sowie den Wohnsitz und die Unterschrift des Antragstellers enthalten.
  • Das Bürgermeister- und Schöffenkollegium prüft die Gesetzlichkeit der Anfrage bei der Erstellung der Tagesordnung für den Gemeinderat.